Extremismus: Straftaten aus rechtsextremer Gesinnung deutlich gestiegen

In neun der zehn neu gebildeten Kreise wurde ein Landrat eines zuvor kleineren Kreises gewählt. In diesem ist die relative Mehrheit ausreichend, das bedeutet, dass derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen erhalten hat. Im ersten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit, das heißt mehr als die Hälfte der Stimmen, erreicht.

Die Partei sieht sich „in einer parteipolitischen Traditionslinie, die auf Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zurückreicht“.Die Linke entstand offiziell am 16. Sie entstand im Juni 2007 durch Verschmelzung der SPD-Abspaltung WASG und der Linkspartei PDS. Die Linke (auch als Linkspartei oder Die Linken bezeichnet) ist eine linke, demokratisch-sozialistische Partei in Deutschland. Am Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt – und die AfD hat die NPD in den Umfragewerten längst überholt. Wie Panorama erfuhr, ist er Anfang April abgewählt worden.

Kerstin Köditz muss in Grimmas Stadtrat bleiben + neue Jobs in Markranstädt + Lärmmessungen am Solarpark Witznitz

Februar 2024 wurden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu den Vorsitzenden der Gruppe gewählt. Im Oktober 2023, mit Kerstin Koeditz der Vorstellung des Vereins BSW – Für Vernunft und Gerechtigkeit, traten zehn der 38 Bundestagsabgeordneten der Linken, darunter die Co-Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Amira Mohamed Ali, als auch Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei aus. Ihr Mann, Oskar Lafontaine, war zuvor im März 2022 nach Machtkämpfen im saarländischen Landesverband aus der Linkspartei ausgetreten. Aus dem Bundesparteitag in Erfurt im Juni 2022 ging das Lager von Sahra Wagenknecht geschwächt hervor, weil diese sich nicht mit Personalien und Anträgen durchsetzen konnte. Im Frühjahr 2022 wurde über Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexuellen Übergriffen innerhalb des hessischen Landesverbands in den Medien berichtet (siehe Die Linke Hessen#Vorwürfe sexueller Übergriffe). Die Mandate bewahrten die Partei auch vor der Einstufung als Bundestagsgruppe und verhalfen den übrigen über Zweitstimmen für ihre Landeslisten gewählten Abgeordneten erneut zum Einzug.

Seit 1997 war sie Vorsitzende der PDS Muldentalkreis und anschließend von 2007 bis 2008 Vorsitzende der Linken Westsachsen.

Dies entfachte eine Diskussion über eine mögliche Regierungsbeteiligung innerhalb und außerhalb der Linkspartei. Dieser sah vor, dass Parteimitglieder, die mit dem MfS zusammengearbeitet haben, diese Tätigkeit vor Übernahme eines Parteiamts oder eines Mandats in Volksvertretungen offenzulegen hatten. Bei den Vorstandswahlen 2020 erlangte dieser Zusammenschluss größeren Einfluss, da 20 von der Bewegungslinken unterstützte Kandidaten in den Vorstand mit insgesamt 44 Mitgliedern gewählt wurden. Die Gründungsmitglieder der Sozialistischen Linken kamen überwiegend aus dem Umfeld der WASG bzw. Die Kommunistische Plattform (KPF) tritt dafür ein, dass kommunistische Positionen in der Partei verankert bleiben und will die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischer Positionen innerhalb der Linkspartei. Laut einer Umfrage der Partei 2025 arbeiten besonders viele Parteimitglieder im Bereich Bildung und Erziehung, und darüber hinaus in den Branchen IT, Medien und Kommunikation, Kunst, Kultur und Wissenschaft, Gesundheit und Pflege.

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Und das herausgehobene Instrument eines Untersuchungsausschusses wird für Parteipolitik missbraucht, nur weil die AfD zu blöd ist, eine Landesliste für die Wahl aufzustellen.“ Das Engagement wird parteiübergreifend honoriert. Auch dass in Staupitz (Nordsachsen) nun keine Rechtsrock-Konzerte mehr stattfinden, habe einiges damit zu tun, dass die Behörden von ihr immer wieder darauf gestoßen worden seien.

Der Bundesverfassungsschutz nennt die „in marxistisch-leninistischer Tradition stehende“ KPF mit ihren aktuell über 1100 Mitgliedern den „mitgliederstärksten offen extremistischen Zusammenschluss“ innerhalb der Partei. In Grimma, gleich neben dem Bahnhof, bauten Gruppenmitglieder nach taz-Informationen zudem ein dreistöckiges Haus, in dessen Erdgeschoss früher ein Imbiss war, zu einem Treffort aus. Das Buch der Linksparteipolitikerin ist eine facetten- und analysereiche Dokumentation der Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen. Es liegt ein sogenannter "absoluter Ablehnungsgrund" vor, und die Stadtratsmitglieder haben keinen Ermessensspielraum in dem Fall. Januar 2008 in den niedersächsischen Landtag gewählt worden war, wurde jedoch bereits am 18.

• Juni 2009 wurde in Berlin auf dem Bundestagswahlparteitag 2009 das Bundestagswahlprogramm der Partei verabschiedet.
• Darüber hinaus nehmen innerhalb der Linken die bundesweiten Zusammenschlüsse eine starke Rolle ein.
• Innerparteiliche Zusammenschlüsse können gemäß Bundessatzung durch die Mitglieder frei gebildet werden, sind jedoch keine Gliederungen der Partei.
• Von April 2012 bis 2014 war sie eines von 19 Mitgliedern des ersten sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen und gehört auch dem zweiten NSU-Ausschuss (seit 2015) an.
• Zu Spitzenkandidaten wurden die späteren Fraktionsvorsitzenden Gysi und Lafontaine gewählt.
• Beide Vorgänge wurden vor dem Hintergrund der im Folgemonat stattfindenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin parteiintern sehr kontrovers diskutiert.

Die Kandidatur von Mitgliedern anderer Parteien ist jedoch für Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen ausgeschlossen, zumal inzwischen bei Bundestagswahlen ohnehin die Aufstellung von Mitgliedern einer Fremdpartei gesetzlich untersagt ist. Danach können parteiungebundene Persönlichkeiten weiterhin auf den Listen der Partei als Kandidaten aufgestellt werden, wenn sie den „Programmatischen Eckpunkten“ und den Wahlprogrammen der Partei verpflichtet sind und den dort formulierten Grundsätzen nahestehen. Bei der Bundestagswahl 2005 zogen so Kandidaten der WASG auf Landeslisten der Linkspartei.PDS in den Bundestag ein. Im Rahmen einer Bündnispolitik kandidierten bereits geraume Zeit vor der Verschmelzung von WASG und PDS Mitglieder anderer Parteien auf den Listen der PDS. Im Januar 2013 verfehlte sie den Wiedereinzug in den Landtag von Niedersachsen. Der Ex-Bundesvorsitzende Martin Schirdewan forderte eine Modernisierung der Linkspartei.

Parteivorsitzende

In einer Sammelrezension im Jahrbuch Extremismus & Demokratie befand Jürgen R. Winkler dagegen, dass Köditz zwar die „sächsischen Zustände“ gut schildere, aber Gründe und Lösungsansätze für den Rechtsextremismus vernachlässige. Von April 2012 bis 2014 war sie eines von 19 Mitgliedern des ersten sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen und gehört auch dem zweiten NSU-Ausschuss (seit 2015) an. Von 2014 bis 2022 war Köditz Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei.

Aktivitäten gegen Rechtsextremismus

Die gewerkschaftlich orientierte Strömung strebt eine moderne sozialistische Mitgliederpartei nach dem Vorbild der SP der Niederlande oder des italienischen PRC an. Der Bundesverfassungsschutz stuft die Antikapitalistische Linke als „offen extremistischen“ Zusammenschluss innerhalb der Partei ein. Die bisherige Verankerung der Partei in Ostdeutschland hat sich jedoch stark relativiert, 2017 waren bereits mehr Mitglieder in West- als in Ostdeutschland gemeldet. 70 % der Mitglieder der Linkspartei.PDS waren beim Zusammenschluss mit der WASG über 60 Jahre, nur 3,3 % unter 30 Jahre alt. Dezember 2007 wurde innerhalb der Partei Die Linke ein Ältestenrat konstituiert, der als Konsultationsgremium dienen soll.

Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth

Im Erzgebirgskreis und den Landkreisen Görlitz, Leipzig und Nordsachsen wurde am 22. In allen Landkreisen wurden die CDU-Bewerber gewählt. Juni 2024 entfiel auf das überparteiliches Bündnis „GRIMMA zeigt Kante – Für Demokratie vor Ort“ ein Sitz im Stadtrat Grimma. In meiner Fraktion war ich zunächst Sprecherin für Gleichstellungspolitik, seit 2004 für Antifaschistische Politik. Neben der parteipolitischen Arbeit ist sie engagiert als Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Pro Asyl und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Vorerst wird die 57-Jährige noch im Grimmaer Stadtrat der Kommunalpolitik erhalten bleiben.

Zu Spitzenkandidaten wurden die späteren Fraktionsvorsitzenden Gysi und Lafontaine gewählt. So ist innerparteilich die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat stark umstritten und wird von der Parteiführung abgelehnt. Am Umgang mit der DDR-Geschichte wie mit der Geschichte der eigenen Partei entzünden sich bisweilen innerparteiliche Konflikte wie auch Konflikte mit Dritten. Nach der Offenlegung der Stasitätigkeit des früheren Berliner Parteivorsitzenden Wolfram Adolphi nahm ein Berliner Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel „Zur konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung mit der Problematik Staatssicherheit“ an. Wegen der deutlichen politischen, programmatischen und personellen Unterschiede wird zuweilen der Begriff „Nachfolgepartei“ verwendet.